Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Südwest-

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Inhalt: Allgemeine Informationen zur Planfeststellung


Verfahren bei Neubau und Ausbau der Bundeswasserstraßen

Der Neubau oder die wesentliche Umgestaltung (Ausbau) von Bundeswasserstraßen als Verkehrswege bedürfen gemäß § 14 Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) der vorherigen Planfeststellung. Als Ausbau gilt auch die Herstellung oder die wesentliche Umgestaltung von bundeseigenen Fischwechselanlagen. In dem Planfeststellungsverfahren sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sowie die Umweltverträglichkeit abzuwägen und zu berücksichtigen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann anstelle eines Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 14 bis 21 WaStrG in Verbindung mit §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Das Planfeststellungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, das insbesondere bei größeren Infrastrukturvorhaben, bei denen viele öffentliche und private Interessen berührt werden, durchgeführt wird.

Die Vorhaben können häufig erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, so dass in diesem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen ist. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens.

In der Regel gibt es folgende Verfahrensschritte:


1. Umweltverträglichkeitsprüfung

Vor dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren muss zunächst nach dem UVPG geprüft werden, ob das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedarf.

Ist das Vorhaben UVP-pflichtig, so erstellt der Träger des Vorhabens Unterlagen anhand deren der Umfang der Umweltverträglichkeitsuntersuchung festgelegt werden kann (Scoping). In einem Scoping-Termin gemäß § 5 UVPG werden die zu beteiligenden Behörden und Naturschutzverbände (Träger umweltbezogener Belange) über die geplanten Maßnahmen informiert und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Anschluss legt die Planfeststellungsbehörde den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsuntersuchung fest. Der Träger des Vorhabens lässt die Untersuchungen ausführen und stellt anschließend die erforderlichen Unterlagen zusammen, um diese als Bestandteil des Antrags für das Planfeststellungsverfahren der Planfeststellungsbehörde vorzulegen.


2. Anhörungsverfahren

Der Träger des Vorhabens- in der Regel ein Wasser- und Schifffahrtsamt oder ein Neubauamt - reicht bei der Planfeststellungsbehörde, die zugleich nach § 14 Absatz 1 Satz 3 WaStrG Anhörungsbehörde ist, umfangreiche Antragsunterlagen ein. Damit wird das eigentliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Die Planfeststellungsbehörde veranlasst die Auslegung der Planunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat. Zeit und Ort der Auslegung werden vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Auslegung bewirkt eine Veränderungssperre nach § 15 Absatz 1 WaStrG auf den von dem Plan betroffenen Flächen. Die ausgelegten Planunterlagen werden entsprechend § 27a VwVfG auch auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde zugänglich gemacht.

Gemäß § 73 Absatz 4 VwVfG kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Einwendungen werden private Belange gegen das Vorhaben geltend gemacht.

Einwendungen Privater müssen innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist bei der Planfeststellungsbehörde oder der Gemeinde schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden; andernfalls unterliegen sie der materiellen Präklusion gemäß § 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG. Das bedeutet, dass nach Ablauf der Einwendungsfrist keine Abwehransprüche mehr gegen den Planfeststellungsbeschluss geltend gemacht werden können.

Die nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anerkannten Naturschutzvereine und sonstigen Vereinigungen, die in den Planfeststellungsverfahren zu beteiligen sind, können Stellungnahmen abgeben. Für diese Stellungnahmen gelten die gleichen Fristen wie für Einwendungen (§ 73 Absatz 4 Satz 5 und 6 VwVfG).

Gleichzeitig holt die Planfeststellungsbehörde die Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Stellen, deren hoheitliche Aufgaben durch den Plan berührt werden können, ein. Mit den Stellungnahmen werden die öffentlichen Belange zu dem Vorhaben geltend gemacht. Gemäß § 73 Absatz 3a VwVfG haben die Behörden ihre Stellungnahmen innerhalb einer von der Planfeststellungsbehörde zu setzenden Frist, die drei Monate nicht überschreiten darf, abzugeben.


3. Erörterungstermin

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Planfeststellungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern (§ 73 Absatz 6 Satz 3 VwVfG). Die Anhörungsbehörde kann jedoch auch auf eine Erörterung verzichten (§ 14a Nr. 1 WaStrG).

Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben oder Stellungsnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen (§ 73 Absatz 6 Satz 3 VwVfG).

Ziele der Erörterung sind die Feststellung und Klärung aller für die Entscheidung erheblichen Fakten und Gesichtspunkte, darüber hinaus die Anhörung der Beteiligten, die Herbeiführung einer gütlichen Erledigung von Stellungnahmen und Einwendungen und soweit erforderlich, die Optimierung der Planung im Sinne eines einvernehmlichen Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Belangen und Interessen.


4. Planfeststellungsbeschluss

Nach Abschluss der Erörterung und nach Herstellung des Einvernehmens gemäß § 4 WaStrG bezüglich der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft, erlässt die Planfeststellungsbehörde - soweit keine Versagungsgründe vorliegen - den Planfeststellungsbeschluss, in dem auch über die Einwendungen entschieden wird. Der Planfeststellungsbeschluss beendet das Planfeststellungsverfahren.

Der Planfeststellungsbeschluss stellt Art und Umfang des Vorhabens fest und beinhaltet darüber hinaus gegebenenfalls Entscheidungsvorbehalte und Beweissicherungsanordnungen.

Der Planfeststellungsbeschluss entscheidet ferner über die Einwendungen (§ 14b WaStrG in Verbindung mit § 74 Absatz 2 VwVfG). Einwendungen, die Entschädigungsforderungen zum Gegenstand haben, sind in das Entschädigungsverfahren zu verweisen. Neben dem Planfeststellungsbeschluss sind keine weiteren behördlichen Entscheidungen erforderlich, da dieser Konzentrationswirkung entfaltet.

Die anschließende Durchführung des Ausbaus oder Neubaus obliegt dem Träger des Vorhabens.


5. Plangenehmigungsverfahren

Das Plangenehmigungsverfahren ist in § 14b WaStrG in Verbindung mit § 74 Absatz 6 VwVfG geregelt und stellt gegenüber der Planfeststellung ein vereinfachtes Verfahren dar. Die Plangenehmigung hat gemäß § 73 Absatz 6 Satz 2 VwVfG die Rechtswirkungen der Planfeststellung.

An Stelle eines Planfeststellungsverfahrens kann ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden, wenn nach § 74 Absatz 6 VwVfG

  1. Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,
  2. mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
  3. nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben, die den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 entsprechen muss.