Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Südwest-

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Inhalt: Planfeststellung


In § 14 Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) ist geregelt, dass der Ausbau oder der Neubau von Bundeswasserstraßen der vorherigen Planfeststellung bedarf. Das Planfeststellungsverfahren ist ein besonderes Verwaltungsverfahren. Vor Feststellung des Planes oder Erteilung der Plangenehmigung darf mit dem Ausbau oder Neubau nicht begonnen werden.

Ausbau sind Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die über die Unterhaltung hinausgehen und die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen.

Neubau sind Maßnahmen zur Herstellung einer Wasserstraße.

Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für die Bundeswasserstraßen Rhein, Neckar, Saar, Mosel und Lahn ist im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit die GDWS Außenstelle Südwest.

Verfahren zur Genehmigung von Ausbauvorhaben finden zur Zeit insbesondere an der Bundeswasserstraße Mosel mit dem Neubau von zweiten Schleusenkammern sowie an der Bundeswasserstraße Neckar mit dem Ausbau des Neckars für das 135 m-Schiff statt.
Für die ökologischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Neckars für das 135 m-Schiff hat die GDWS Außenstelle Südwest mit dem Land Baden-Württemberg eine Verwaltungsvereinbarung getroffen.

Folgende Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren werden im Bereich der GDWS Außenstelle Südwest zur Zeit durchgeführt:


Hinweis:

Die veröffentlichten Dateien in diesem Bereich lösen keine Rechtswirkung aus. Es handelt sich um zusätzliche Informationen.